Kassenbestimmungen

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Kassenbestimmungen 2018-06-18T17:15:34+00:00

Die neuen Zulassungsempfehlungen gelten für Zulassungen ab dem 01.08.2018.
Folgende Änderungen ergeben sich aufgrund der neuen Zulassungsempfehlungen:

Teil 1:  Allgemeiner Teil

Punkt 3: Anforderungen an die fachliche Leitung einer Heilmittelpraxis
In den bisher geltenden Versionen der Zulassungsempfehlungen gab es entweder den Zugelassenen oder den fachlichen Leiter. Eine tatsächliche Funktion wurde diesem in der Zulassungsempfehlung jedoch nicht zugewiesen. In den neuen Zulassungsempfehlungen wird der fachliche Leiter zur fachlichen Leitung, also zu einer Aufgabe, die entweder durch den Praxisinhaber oder einen Angestellten zu erfüllen ist. Die neuen Zulassungsempfehlungen weisen dem fachlichen Leiter die fachliche Verantwortung für die Qualitätssicherung und die Patientenversorgung zu:

3.1. Die fachliche Leitung muss für den jeweiligen Heilmittelbereich, für den sie die fachliche Leitung übernimmt, die in Teil 2 dieser Empfehlung beschriebenen Anforderungen nach § 124 Abs. 2 Ziffer 1 erfüllen.

3.2. Die fachliche Leitung einer Heilmittelpraxis trägt die fachliche Verantwortung für Qualitätssicherung sowie dafür, dass die Patienten auf dem aktuellen Stand der medizinischen Kenntnisse ordnungsgemäß und qualifiziert auf Basis der ärztlichen Verordnung durch entsprechend qualifiziertes therapeutisches Fachpersonal behandelt werden. Die fachliche Leitung darf in der Ausübung ihrer vorgenannten Tätigkeiten nicht eingeschränkt sein.

3.3. Die fachliche Leitung kann nur für eine Praxis übernommen werden; dieser Praxis muss die fachliche Leitung verbindlich (organisatorisch weisungsgebunden) zur Verfügung stehen. Sie kann deshalb nur durch den Zugelassenen oder einen angestellten, nicht aber freien Mitarbeiter übernommen werden.

3.4. Die Tätigkeit als fachliche Leitung kann nur dann übernommen werden, wenn diese zeitlich die übrige Erwerbstätigkeit übersteigt. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Tätigkeit eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von mindestens 30 Stunden umfasst.

3.5. Die fachliche Leitung ist in der Zulassung namentlich zu benennen.

3.6. Die Aufteilung der fachlichen Leitung im Jobsharing-Verfahren ist auf zwei Therapeuten begrenzt.

Neu – Punkt 7: Organisatorische Anforderungen einer Heilmittelpraxis
7.1. Aus der Einbindung der Leistungserbringer von Heilmitteln in den Sicherstellungsauftrag der Krankenkassen (§ 2 Abs. 2 SGB V) ergibt sich, dass eine Zulassung nur erteilt werden kann, wenn die Heilmittelpraxis maßgeblich für die Heilmittelversorgung der GKV-Versicherten zur Verfügung steht. Die Maßgeblichkeit ist gegeben, wenn die Heilmittelpraxis für mindestens 30 Stunden je Woche für anspruchsberechtigte GKV-Versicherte geöffnet ist. Hiervon ausgenommen sind temporäre Abwesenheiten während der Öffnungszeiten aufgrund der Durchführung von ärztlich verordneten Hausbesuchen und der Erbringung von Leistungen in Einrichtungen nach § 11 Abs. 2 HM-RL.

7.2. Die Öffnungszeiten sind den zulassenden Stellen bei der Zulassung mitzuteilen, sowie in geeigneter Weise zu veröffentlichen (z.B. Hinweis an den Praxisräumen, Ansage auf dem Anrufbeantworter, Hinweis im Internetauftritt). Ferner sind Reduzierungen der Öffnungszeiten unter 30 Stunden je Woche den zulassenden Stellen unverzüglich mitzuteilen.

7.3. Während der Öffnungszeiten der Heilmittelpraxis kann die Behandlung der Anspruchsberechtigten entweder durch die fachliche Leitung oder entsprechend qualifiziertes therapeutisches Fachpersonal, welches die Anforderungen nach § 124 Abs. 2 Ziffer 1 SGB V erfüllt, durchgeführt werden.

Punkt 8: Allgemeine Anforderungen an die Praxisausstattung
8.2. wurde neu formuliert: Die Praxis muss öffentlich zugänglich, in sich abgeschlossen und von anderen Praxen sowie anderen Bereichen, die nicht auf die Abgabe von Leistungen aus den verschiedenen Tätigkeitsfeldern im Bereich der jeweiligen Heilmitteldisziplin (z.B. Prävention, Therapie, Rehabilitation) ausgerichtet sind, räumlich getrennt sein.

8.4. Wartebereich mit ausreichend Sitzgelegenheiten (früher Warteraum)

8.5. Toilette mit Handwaschbecken und Möglichkeiten zur Handdesinfektion (neu: Handdesinfektion)

Neu – Punkt 8a: Spezielle Anforderungen an Praxen in medizinisch orientierten Einrichtungen
Für Praxen, die in Ärztehäusern, Gesundheitszentren, Medizinischen Versorgungszentren oder vergleichbaren Einrichtungen ansässig sind, gelten die Voraussetzungen nach Teil 1 Ziffer 8. Abweichend davon können die Voraussetzungen nach Teil 1 Ziffer 8.4. und 8.5. auch durch die Einrichtung erfüllt werden.

Neu – Punkt 9: Nicht zulassungsfähige Heilmittelpraxen
Eine Heilmittelpraxis ist nicht zulassungsfähig, wenn diese aufgrund des überwiegenden Anteils an stationären Leistungen nicht mehr als solche zur ambulanten Heilmittelerbringung angesehen werden kann.

Neu – Punkt 10: Abgrenzung zum Arbeitsstättenrecht
Neben der Zulassungsempfehlung ist das Arbeitsstättenrecht zu beachten; diese Zulassungsempfehlung weist lediglich auf einzelne Regelungen des Arbeitsstättenrechts hin, die für die Leistungserbringung unmittelbar erforderlich sind.

Teil 2: Heilmittelbereichsspezifische Zulassungsvoraussetzungen

Abschnitt E:  PODOLOGISCHE THERAPIE

Neu – Punkt 2.1.1. Die räumlichen Mindestvoraussetzungen sind auf den Zugelassenen ausgerichtet (die Mindestgröße i.H.v. 25 m² entfällt)

Punkt 2.1.2. Die Praxis muss einen Behandlungsbereich umfassen.
(Definition: Der Behandlungsbereich muss bis in eine Höhe von 2 Metern durch feste Wände oder im Boden verankerten Stellwänden vom Behandlungsraum abgetrennt und der Zugang muss sichtgeschützt sein. Ein Behandlungsbereich muss über eine Mindestgröße von 6 m² verfügen. Anstelle von Behandlungsbereichen können auch Behandlungsräume vorgehalten werden. Soweit für die Durchführung einer Therapie größere Behandlungsbereiche erforderlich sind, sind in Teil 2 weitergehende Anforderungen beschrieben.)
Der Behandlungsbereich ist so zu bemessen, dass dem Therapeuten auf der Fußseite des höhenverstellbaren Patientenstuhls ausreichend freie Bewegungsfläche mit einer Mindesttiefe von 1 m zur Verfügung steht. Zusätzlich ist eine Sitzgelegenheit für den Therapeuten vorzuhalten.

Punkt 2.1.7.  In jedem Behandlungsraum bzw. –bereich muss die Möglichkeit zur Handdesinfektion bestehen. (Neu: Fließend warm und kalt Wasser entfällt)

Neu – Punkt 2.1.13. Für jede zusätzliche gleichzeitig tätige Fachkraft ist ein weiterer Behandlungsbereich erforderlich. Bei der Ermittlung der erforderlichen Therapiefläche sowie der Anzahl der weiteren Behandlungsbereiche bei gleichzeitig tätigen Fachkräften ist die Art des Beschäftigungsverhältnisses (abhängige Beschäftigung, freie Mitarbeit usw.) unerheblich.

Neu – Punkt 2.1.14. Möglichkeit zur Fußwaschung

Punkt 2.2.2. Höhenverstellbarer Patientenstuhl mit teilbaren und ausziehbaren Fußstützen  (neu: höhenverstellbar)

Punkt 2.2.3. Leuchte mit Lupe oder Lupenbrille mit Beleuchtung  (neu: oder Lupenbrille mit Beleuchtung)

Punkt 2.3.1. Sicherstellung der Sterilisation der Instrumentensätze durch einen Dampfsterilisator (Autoclav). Neu: Sofern die Sterilisation der Instrumentensätze nicht durch die Vorhaltung eines Dampfsterilisators (Autoclav) durch die Praxis selbst sichergestellt wird, muss diese einen Nachweis über einen gültigen Vertrag mit einer zentralen Aufbereitungsstelle mit Haftungshinweis vorlegen.

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