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In einem offenen Brief an die Mitglieder des Landtages hat das Verbändebündnis „Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen“ diese Woche auf die im Entwurf des Staatshaushaltsplan nicht ausreichend eingestellten Finanzmittel reagiert:

„Die Landesregierung hat mit dem Koalitionsvertrag 2021 das Versprechen gegeben die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in den Therapieberufe umzusetzen. Noch vor wenigen Wochen wurde von den beiden Landtags-Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der CDU in Gesprächen mit den Verbänden 10 Millionen zur Finanzierung in Aussicht gestellt, um die Schulgeldfreiheit zumindest teilweise umzusetzen. Nach Berechnungen der Gesundheitsberufe- und der Schulverbände wäre für die komplette Schulgeldfreiheit aller Therapieberufe (Ergotherapie, Logopädie, Podologie, Massage, Physiotherapie, Diätassistenz) eine zusätzliche Förderung von ca. 19 Millionen Euro/Jahr erforderlich. Inzwischen ist bekannt geworden, dass im Planansatz jetzt nur noch insgesamt 4,5 Millionen eingestellt worden sind. Mit dieser mangelnden Planungssicherheit über das Jahr 2022 hinaus würden die betroffenen Schulträger vor ein Insolvenzrisiko gestellt werden, denn man kann nicht das Schulgeld für ein Schuljahr reduzieren, ohne für die darauffolgenden Jahre Planungssicherheit zu haben.
„Damit bleibt Baden-Württemberg weiterhin das einzige Bundesland im Südwesten ohne Schulgeldfreiheit. Alle angrenzenden Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen haben längst die Schulgeldfreiheit umgesetzt. Viele SchülerInnen wandern daher in die anderen Bundesländer ab, was dazu führt, dass Baden-Württemberg als Ausbildungsstandort weiter gefährdet ist. Diese unzureichende Planung kann also nicht zu einer Lösung des dramatischen Fachkräfteproblems im Bereich Gesundheitsberufe beitragen: schon heute braucht es für die Besetzung einer Stelle z.B. im Bereich der Physiotherapie länger als in der Pflege. Die PatientInnenversorgung in Baden-Württemberg ist ohne ausreichend attraktive, schulgeldfreie Ausbildungsplätze akut gefährdet. Fast alle Bundesländer haben deshalb längst beschlossen, die Schulgeldfreiheit, die künftig der Bund übernehmen sollte, vorzuziehen, bis die bundesgesetzlichen Regelungen hierfür geschaffen wurden. Außerdem haben sich die SchülerInnen der Gesundheitsberufe darauf verlassen, dass dies auch in Baden-Württemberg auf absehbare Zeit umgesetzt wird.“
Die Verbände der Gesundheitsberufe fordern daher die Mitglieder und Fraktionen des Landtages auf, den Mittelansatz für die Gesundheitsschulen für den ersten Schritt auf mindestens 10 Millionen Euro im kommenden Haushalt aufzustocken, damit wenigsten eine deutliche Senkung des Schulgeldes erreicht werden kann. Des Weiteren gilt es für die kommenden Jahre, die vollständige Schulgeldfreiheit politisch abzusichern. Eine weitere Tatsache ist, dass es an den Schulen des Landes(Universitätskliniken) nicht nur längst Schulgeldfreiheit gibt, sondern dort auch noch eine
monatliche Ausbildungsvergütung von rund 1100 Euro gezahlt wird. Diese Ungleichbehandlung von
SchülerInnen , die zur Sicherung der PatientInnenversorgung in den systemrelevanten
Gesundheitsberufen dringend gebraucht werden, muss umgehend durch die flächendeckende
Einführung der Schulgeldfreiheit zumindest gelindert werden.

 

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